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Fussverkehr Winterthur

Nein zur «Anti Stau»-Vorlage im Kanton Zürich

Die Vorlage verlangt, dass die Kapazitäten des Autoverkehrs keinesfalls reduziert werden dürfen. Bei Kapazitätsreduktionen auf Kantonsstrassen müssten im Gegenzug neue Kapazitäten, sprich Strassen, gebaut werden. Damit schreibt sie die Bevorzugung des Autos in die Verfassung des Kantons Zürich.

Diese Vorlage aus der Ideologie der «autogerechten Stadt» gefährdet die Sicherheit von Fussgängerinnen und Fussgängern, entmündigt die Gemeinden, bremst den öffentlichen Verkehr aus und verhindert eine kohärente Verkehrspolitik für die Zukunft.
Bei einem Erfolg im Kanton Zürich würden in anderen Kantonen und auf nationaler Ebene ähnliche Vorlagen lanciert.

  • Was spricht gegen die Vorlage?
    Der Verfassungsartikel gefährdet die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmenden, indem er neue Zebrastreifen verhindert, Lotsendienste für Kindergarten- und Schulkinder verunmöglicht und bedürfnisgerechte Ampeln verbietet.
  • Die schwächsten Verkehrsteilnehmenden würden am stärksten unter der Vorlage leiden: Verkehrsberuhigende Massnahmen zum Schutz von Kindern sowie älteren und gebrechlichen Menschen wären kaum noch möglich. Zusätzliche Verkehrstote und noch mehr schlechte Luft wären die Folge.
  • Der Verfassungsartikel schwächt die Gemeindeautonomie und verunmöglicht eine lokale, demokratische Verkehrspolitik, die dem Willen der Bevölkerung entspricht.
  • Neue Zebrastreifen, Tempo-30-Zonen, Begegnungszonen: Alle diese Massnahmen würden durch die Vorlage verhindert – selbst wenn die lokale Bevölkerung diese demokratisch beschliesst. Neu müsste der Kanton die Verkehrspolitik ganz auf den Autoverkehr ausrichten – an der Lebensqualität von Stadt- und Dorfzentren vorbei. Auch gegen pragmatische Vorschläge aus den Gemeinden.
  • Verspätungen im öffentlichen Verkehr würden mit der Verfassungsänderung zunehmen. Mehr Verkehrsteilnehmende hätten mit Staus zu kämpfen. Das Problem von stockendem Verkehr würde nicht gelöst.
  • Kleine Massnahmen für die Pünktlichkeit des öffentlichen Verkehrs wären in Zukunft verboten. Bus-Bevorzugung an Ampeln, zusätzliche Ampeln oder neue Velowege würden verhindert. Das Problem verpasster Züge, stockenden Busverkehrs und schlechter Velowege würde damit vergrössert. Stau und stockender Verkehr würden mit der Vorlage zu-, nicht abnehmen.

Deshalb: NEIN am 24. September zum Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative!

Mehr Argumente unter oev-ausbremsen.ch.

21.08.2017